Vor ein paar Wochen hatte ich schon einmal drüber geschrieben, über die Überhangmandate. Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst entschieden, die derzeitige Regelung sei verfassungswidrig, da sie Mandatszahlen ermögliche, die den Zweitstimmenanteil übersteigen. Ein Vorschlag der Grünen, dies schnellst möglich zu ändern, scheiterte im Bundestag. CDU und FDP wollten nicht; die SPD wollte zwar, hatte dann aber [...]
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Merkel und die Mehrheit
21. September 2009von René· Keine Kommentare · Die Generalisten, Politik
Tags: Angela Merkel·Bundestag·Bundestagswahl·Bundesverfassungsgericht·CDU·Demokratie·FDP·Gerhard Schröder·Gründe·Linke·SPD·Verfassung·Überhangmandate
Eine verfassungswidrige Bundestagswahl?
07. August 2009von René· Keine Kommentare · Die Generalisten, Politik
Bisher habe ich vom Bundestags-Wahlkampf nicht viel mitbekommen. Das ist sehr erfreulich. Denn seit Jahren dreht sich Politik mehr um Partei-Strategie und Darstellung als um Inhalte – und das interessiert mich nicht. Es gibt Wichtigeres, als sich mit einer künstlich geschaffenen Oberfläche abzuplagen. Dementsprechend wenig Inhaltliches habe ich bisher bemerkt. Mal abgesehen vom schwarz-gelben Steuersenkungspopulismus [...]
Tags: Bundestag·Bundestagswahl·Bundesverfassungsgericht·CDU·CSU·Die Grünen·Direktmandate·Erststimme·FDP·Green New Deal·Stimmen-Splitting·Wahlkampf·Überhangmandate·Zweitstimme
Das Grundgesetz und die Ost-Deutschen
03. Juni 2009von René· 3 Kommentare · Die Generalisten
Neulich berührte ein Beitrag von Stephan das mitunter gespannte Verhältnis der Ost-Deutschen zum Grundgesetz (GG). Diese Spannung hat in erster Linie ihren Grund darin, dass es im Zuge des Beitritts der fünf neuen Bundesländer zur BRD 1990 keinerlei Möglichkeit gab, auf die “neue” Verfassung einzuwirken. Das ist in der Tat unerfreulich – zumal das GG [...]
Tags: 1989·Art. 146 GG·Beitritt der Bundesländer·BRD·Bundesverfassungsgericht·BVerfG·Bürgerrechte·DDR·Deutsche Einheit·EInheit·Gesetzessprache·Gesetzgeber·GG·Grundgesetz·Grundrechte·Karlsruhe·Lauschangriff·Parlamentarischer Rat·Paulskirchenverfassung·Rechtssprache·Revolution·Sprache des Gesetzes
Weisheiten Nr. 13: Woran der Kapitalismus krankt
26. April 2009von René· 2 Kommentare · Die Generalisten, Politik, Weisheiten
“Woran krankt also der Kapitalismus? Er krankt nicht allein an seinen Auswüchsen, nicht an der Gier und dem Egoismus von Menschen, die in ihm agieren. Er krankt an seinem Ausgangspunkt, seiner zweckrationalen Leitidee und deren systembildender Kraft. Deshalb kann die Krankheit auch nicht durch Heilmittel am Rand beseitigt werden, sondern nur durch die Umkehrung des [...]
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