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Update: Aus aktuellem Anlass ziehe ich einen schlauen Artikel von René (29.03.09) nochmal nach oben. Es ist unglaublich – es ist einfach nur unglaublich. Ich befürchte, es ist noch lange nicht vorbei.

Hinweis: Zwischenzeitlich hatte die SVV dann doch noch die Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit beschlossen.

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Heute gibt’s nochmal einen Rückblick auf das Thema dieser Woche in Brandenburg: die Abstimmung in der SVV zur Überprüfung der Stadtverordneten auf eine Stasi-Mitarbeit.

Dass ich über den Ausgang der Entscheidung enttäuscht bin, habe ich schon an anderer Stelle in den Kommentaren erläutert.

Was mich aber fast noch mehr ärgert, sind die Argumente, die jetzt für das Abstimmungsverhalten der Mehrheit angeführt werden. Im Einzelnen:

1. Für eine Aufarbeitung und Aufklärung genüge doch die Darstellung des Systems als solches, der Einzelfall sei dafür nicht bedeutsam.
2. Nach 20 Jahren sei die Zeit reif, nicht mehr zurück, sondern vorwärts zu schauen; entscheidend sei, dass die Stadtverordneten sich für die Stadt engagierten.
3. Die Arbeit des BND beispielsweise werde auch nicht veröffentlicht.
4. Man dürfe nicht vergessen, dass bei einer solchen Überprüfung im Falle eines Fundes für den Betroffenen auch privat eine missliche Situation entstehen kann.

Zu 1.: Das stimmt nicht! In tatsächlicher Hinsicht gibt es das System als solches nicht. Der Begriff “System” ist lediglich ein abstrakter Oberbegriff. Und dieser fasst was wohl zusammen? Die Einzelfälle. Das bedeutet: Ohne Aufarbeitung der Einzelfälle kann ich das System nicht bzw. nicht vollständig erfassen. Und im Übrigen ist von der Systemfrage erfasst, was mit den ehemaligen Spitzeln geschehen ist. Haben diese sich aus staatlichen Positionen des neuen Systems herausgehalten? Oder agieren sie auch im neuen Staatsapparat? Und wenn sie dies tun: Zeigen sie offen, was sie früher waren und dass sie sich nunmehr womöglich gewandelt haben, oder verschweigen sie Teile ihrer Biographie?

Zu 2.: Hierzu fällt mir nur eine Frage ein, auf die ich bisher keine Antwort gehört habe: Warum soll jemand, der andere bespitzelt und somit deren Rechte aufs gröbste verletzt hat, nun ohne weiteres dieselben Rechte in der SVV vertreten? Und dass jemand sich für seine Stadt einsetzt, ist gerade nicht das einzige, was zählt. Wer bespitzelt wurde oder gar noch Schlimmeres erleiden musste, der hat verdammt nochmal einen Anspruch darauf, dass die Täter nicht wieder hinter ihren Masken die staatlichen Repräsentanten spielen. Es ist die moralische Pflicht unserer Repräsentanten zu zeigen, dass sie mit diktatorischen Machenschaften nichts (mehr) zu tun haben. Es ist ein Erbe, das man von den Repräsentanten aus der Zeit vor 1990 übernommen hat und leider nicht so schnell abschütteln kann. Es gibt nun einmal bei den Opfern von damals ein Bedürfnis zu wissen, was die Täter von damals, die ja weitestgehend noch leben, heute machen. Wer dies ignoriert, hat nicht verstanden, wie man situationsgerecht und verantwortungsbewusst die Interessen anderer repräsentiert.

Zu 3.: Ungeachtet dessen, dass der Vergleich völlig schief liegt – ich jedenfalls habe noch von niemandem gehört, der vom BND wegen seiner politischen Einstellung bespitzelt, gefoltert und schließlich ins Gefängnis gebracht wurde -, wünsche ich mir beim BND auch deutlich mehr Transparenz. Aber: Nur weil es beim BND nicht richtig läuft, muss es noch lange nicht bei anderen Geheimdiensten auch falsch laufen. Seit wann legitimiert der Fehler in einem Bereich den aus einem anderen? Verantwortungsvolle Politik jedenfalls sieht anders aus.

Und zu 4.: Das lässt sich eben nicht ändern. Dieses Risiko trägt jeder täglich mit allem was er tut. Jedem kann was misslingen mit der Folge, dass sein Privatleben durcheinander gerät. Dabei handelt es sich um ein alltägliches Lebensrisiko. Warum sollte nun gerade denen dieses Risiko abgenommen werden, die andere bespitzelt und dadurch einem Unterdrückungs- und Folterapparat zugeführt haben? Das verstehe ich nicht! Mit diesem Argument ließe sich im Übrigen u.a. der gesamte Strafanspruch unseres Gemeinwesens aushebeln.

Als Bürger fühle ich mich jedenfalls angesichts all dieser Argumente nicht ernst genommen. Und merkwürdigerweise kenne ich kaum jemanden, der das Abstimmungsverhalten gut heißt. Nach alledem scheint mir: Da hat sich unter unseren Repräsentanten mal wieder eine Meinung herausgebildet und durchgesetzt, die mit uns Repräsentierten recht wenig zu tun hat.

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