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Vor ein paar Wochen hatte ich schon einmal drüber geschrieben, über die Überhangmandate. Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst entschieden, die derzeitige Regelung sei verfassungswidrig, da sie Mandatszahlen ermögliche, die den Zweitstimmenanteil übersteigen. Ein Vorschlag der Grünen, dies schnellst möglich zu ändern, scheiterte im Bundestag. CDU und FDP wollten nicht; die SPD wollte zwar, hatte dann aber doch zu viel Angst vor einem Bruch der Koalition.

Heute nun hat Angela Merkel erklärt, sie werde zur Not auch mit einer Mehrheit regieren, die sich ausschließlich auf Grund der Überhangmandate ergebe. Im Kern heißt das: Auch wenn CDU und FDP zusammen weniger Zweitstimmen als SPD, Grüne und Linke zusammen haben, will Merkel eine schwarz-gelbe Regierung bilden, sofern den beiden Parteien wegen der Überhangmandate insgesamt mehr Mandate zufallen als den anderen drei Parteien. Sie hat also kein Problem damit, sich von einer Mehrheit wählen zu lassen, deren Zustandekommen das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bewertet hat.

Ich erinnere mich noch gut an das konservative Getöse, als Gerhard Schröder den Bundestag auflösen ließ. Verfassungsbruch haben sie ihm (zu Recht) vorgeworfen, geschimpft und sich laut darüber beschwert, wie man mit Verfassungsorganen nur derart umgehen könne. Heute dagegen sind die Schreihälse von damals ganz ruhig geblieben – obwohl Merkels Aussage mindestens genauso an den Strukturen unserer Verfassung und Demokratie rüttelt.

Also zeigt sich mal wieder: Wirklich interessiert an der Sache sind die Politiker nur selten. Vielmehr greifen sich sich alles, was sie zu greifen bekommen, und nutzen es als Munition gegen den politischen Gegner. Gott sei Danke bleibt noch knapp eine Woche Zeit zu entscheiden, für wen man stimmt.

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