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Morgen dürfen wir Brandenburger das erste Mal in diesem Jahr wählen gehen. Es wird darüber abgestimmt, welche 99 Abgeordnete Deutschland ins Europaparlament nach Straßburg schickt. Nur wenige rechnen mit einer hohen Wahlbeteiligung. Es wäre erschreckend, wenn diesen Sonntag ähnlich wenig Brandenburger wählen gehen würden wie im Jahr 2004; damals beteilgten sich lediglich 26,9 % der Brandenburger (Land) Wahlberechtigten.

Sicherlich sind grundsätzliche Vorbehalte gegen Wahlen in einer durch Parteien dominierten repräsentativen Demokratie nicht von der Hand zu weisen (“Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie längst verboten!”). Doch derjenige, der zu Bundestags- oder Landtagswahlen geht, muss konsequenterweise auch zur Europawahl gehen.

Warum es sich lohnt, morgen wählen zu gehen? Weil der Einfluss europarechtlicher Regeln sehr groß ist und jeden berühren dürfte. So werden der Verbraucherschutz und die Sozialpolitik zu weiten Teilen auf europäischer Ebene geregelt. Ferner hilft die EU mit ihren Strukturfonds, wirtschaftlich schwachen Regionen Anschluss zu finden an die besser gestellten Regionen. Darüber hinaus werden Forschung und Bildung gefördert. Hinzu kommen u.a. Regeln auf den folgenden Gebieten: Kläranlagenbau, Denkmalschutz, Telefongebühren, Netzverkäufe der Strommonopolisten, Bankgebühren, Mietrecht oder Gewerberecht. Und schließlich sind es gerade europäische Standards, die einen umfassenden Umweltschutz sicherstellen.

Experten gehen sogar davon aus, dass man von europäischen Regeln genauso stark betroffen ist wie von bundes- oder landesrechtlichen Gesetzen. Ein anderer Eindruck geht daher lediglich auf die subjektive Wahrnehmung zurück und ließe sich mit Fakten kaum belegen.

Allerdings ist einzuräumen, dass selbst die deutschen Parteien ein wenig den Durchblick verloren haben. Den Wahlplakaten nach nutzen sie die Europawahlen in erster Linie dazu, schon mal ein wenig Bundestagswahlkampf zu betreiben. Besonders frech ist dabei die FDP gewesen mit ihrem Slogan, nach dem sich Arbeit wieder lohnen müsse. Denn: Die Höhe der Abgaben und speziell die der Steuern wird eindeutig ausschließlich in Berlin und nicht europa-einheitlich geregelt. Und wenn selbst die Parteien Europa so wenig ernst nehmen, ist die Distanz des Wählers nicht verwunderlich.

Aber ein wenig Zeit zum Überlegen, ob man wählen geht oder nicht, ist ja noch – bis morgen Abend 18 Uhr.

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