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Obamas Wahl wurde ja in diesem Blog gefeiert. Doch heute kam der Schock: Obama, inzwischen längst Präsident, hat den Folterern der CIA Straffreiheit zugesichert!

Die Begründung lautet im Wesentlichen: Die Folterer hätten damals aus dem US-Justizministerium gesagt bekommen, die geplanten Folter-Praktiken seien rechtlich einwandfrei, und darauf hätte man vertrauen dürfen.  Zunächst einmal ist klar: Dieses Zeichen aus dem Justizministerium war rechtswidrig. Das Folterverbot ist eine Fundamentalnorm des Völkerrechts, die schrankenlos gilt. Darüber hinaus dürfte wohl kaum ein vernünftig denkender Mensch ernsthaft geglaubt haben, Waterboarding etwa sei erlaubt.

Im rechtsstaatlichen Interesse wäre es vorliegend also gewesen, ersteinmal in jedem Einzelfall die Umstände zu ermitteln. Wer wusste wirklich von der Information des Justizministeriums und wer hat an deren Richtigkeit geglaubt? Und bei denen, die an die Richtigkeit geglaubt haben, wäre zu fragen gewesen: Wie kommt man dazu, etwas derart Abwegiges ernst zu nehmen? Auch solch ein leichtsinniger Irrglaube ist strafbewehrt. Ferner wären Ermittlungsverfahren auch gegen die Verantwortlichen aus dem US-Justizministerium einzuleiten gewesen.

Aus meiner Sicht setzt Obamas generelle Zusicherung daher zwei bedenkliche Zeichen: Zum einen entsteht der Eindruck, der Staat ließe die eigenen Leute laufen bzw. vollziehe bei sich selbst eine Milde, die allen anderen grundsätzlich nicht zustehe. Und zum anderen spielt Obama damit denjenigen Machthabern in die Karten, die die Menschenrechte auch missachten. Denn: Diese Form der Nachsicht stützt das häufig benutzte Argument, die westlichen Demokratien würden bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß messen.

Obama scheint demnach in diesem Punkt die Linie seiner Vorgänger einzuschlagen. Es sieht wieder einmal so aus, als stellten die USA sich über die Regeln der Völkergemeinschaft oder als nähmen sie sich zumindest ein außerordentliches Recht, diese Regeln zu interpretieren und zu dehnen. Und das hat überhaupt nichts mit Obamas Versprechungen zu tun!

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